[ #Dornbirn ] Wussten Sie, dass die Stadt Dornbirn ihr Budget auf der Website verschweigt?

Wussten Sie, dass ...

... man lange auf dem Online-Portal der Stadt Dornbirn suchen kann um das Stadbudget oder den Rechnungsabschluss zu finden. Dabei ist die Veröffentlichungspflicht seit dem Stabilitätspakt 2012 Gesetz!

Der Stabilitätspakt hat für die Menschen Belastungen gebracht mit denen man der Krise Herr werden will. Ein winziges Zuckerl für die Bürger war diese Informationspflicht, mit der engagierten Bürgern Transparenz und vielleicht auch Mitbestimmung eingeräumt ist. Doch in Vorarlberg hält sich so fast niemand an diese gesetzliche Vereinbarung:

30. Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012 

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,
sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und auf Art. 13 sowie 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes – übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen: ...

Artikel 12

Haushaltsbeschlüsse von Ländern und Gemeinden 

(1) Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF).

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• Zuletzt aktualisiert: 15.11.14 - Erstellt: 4. 11. 14
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