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Freitag, 5. Januar 2018

[ #Budget ] Partizipationsbudget: Bürgerinnen und Bürger sollen Gemeindebudgets mitbestimmen


Die Kassen der Vorarlberger Gemeinden sind  - wie überall - leer. Irgendwo muss gespart und eingespart werden. Wer trifft diese Entscheidungen? Wie und zu wessen Vor- oder Nachteil? Wo soll investiert werden? Das Modell des "Bürgerhaushalts" wäre eine attraktive Form der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. 
Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
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Donnerstag, 19. Februar 2015

[ #Budget ] Wussten Sie, dass Dornbirns Budget nur etwas offen liegt?

Wussten Sie, dass ...
 ... ein Blogger die Stadt Dornbirn durch seine Arbeit veranlasst hat, dass sie ihre Budgetzahlen endlich veröffentlicht?
Am 7. November 2014 bloggte Roman Zöhrer im Dornbirner Weblog "Forum ROMANum" den Beitrag "Offener Haushalt: In Vorarlberg meist geschlossen?" und bemängelte, dass Vorarlberg nur sehr mäßig und sparsam bei den Gemeinden repräsentiert seien, die auf "Offener Haushalt" ihre Finanzdaten den Bürgern zugänglich machen.

Am 5. Dezember schaltete die Stadt die Zahlen online. Ein Fortschritt, aber leider hält sich die Stadt Dornbirn noch immer nicht an den Stabilitätspakt. Danach müste sie auf ihrer Homepage das ganze Zahlenwerk den Bürgern zur Einsicht online stellen. Aber vielleicht kommt auch das noch. Bislang bedient sie die BürgerInnen leider nur mit Propaganda.

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Donnerstag, 18. Dezember 2014

[ #Dornbirn ] Wussten Sie, dass die Stadt Dornbirn ihr Budget auf der Website verschweigt?


Wussten Sie, dass ...

 ... man lange auf dem Online-Portal der Stadt Dornbirn suchen kann um das Stadbudget oder den Rechnungsabschluss zu finden. Dabei ist die Veröffentlichungspflicht seit dem Stabilitätspakt 2012 Gesetz!

Der Stabilitätspakt hat für die Menschen Belastungen gebracht mit denen man der Krise Herr werden will. Ein winziges Zuckerl für die Bürger war diese Informationspflicht, mit der engagierten Bürgern Transparenz und vielleicht auch Mitbestimmung eingeräumt ist. Doch in Vorarlberg hält sich so fast niemand an diese gesetzliche Vereinbarung:

30. Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012 
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,
sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und auf Art. 13 sowie 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes – übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen: ...
Artikel 12

Haushaltsbeschlüsse von Ländern und Gemeinden 
(1) Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF).

Stadtluft macht frei. ⇢  



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