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Donnerstag, 13. Juli 2017

[ #Demokratie ] Der Mythos von der Partei der Nichtwähler

[FreeBook] Die Nichtwähler zu summieren und aus ihnen eine eigen Partei der Nichtwähler zu kreieren, hat aufgrund ihrer "Stimmenstärke" etwas verlockendes. Sie ist heute schon so oft die stärkste der Parteien.

Doch Nichtwähler sind nicht gleich Nichtwähler. Sie haben unterschiedliche und oft höchst divergierende Gründe für ihr Wahlverhalten. Und auch das Nichtwählen ist ein Wahlverhalten, nämlich aufgrund der persönlichen Befindlichkeiten und Umstände eben keine Partei, keinen Wahlwerber ausdrücklich zu wählen. Sie bevorzugen trotzdem regelmäßig auch bestimmte Parteien, Interessensverbände und Tendenzen und sind keinesfalls nur eine unpolitische oder auch nur desinteressierte Wählerschaft. Manchmal können sie sich nur nicht entscheiden, manchmal sind die Ergebnisse so klar in ihrem Interesse vorhersehbar, dass es ihnen nicht notwendig erscheint ihre Stimme abzugeben, oft konkurriert nur ein anderes berufliches, ökonomisches oder freizeitliches Angebot mit dem Wahltermin. Oft delegieren sie auch die Entscheidung an die anderen Wähler und rechnen und hoffen damit, dass sie auch für sie stellvertretend vernünftig wählen.  Die Nichtwähler als "Protestwähler" sind zwar durchaus auch eine Erfahrung, aber sehr wahrscheinlich sehr viel seltener als gemeinhin angenommen.

FreeBook der Rosa Luxemburg Stiftung. Die Beteiligung an Wahlen zu demokratisch-repräsentativen Parlamenten war in Deutschland in den zurückliegenden Wahlen erheblich niedriger als vor 40 Jahren. Oft riefen Kommentatoren am Wahlabend eine virtuelle «Partei der Nichtwähler» zur eigentlichen Wahlsiegerin aus. Eine sinkende Wahlbeteiligung wird vielfach als «Gefahr für die Demokratie» gewertet, auch als massenhafte Kritik an einem «undemokratischen Zustand der Demokratie», der «Demokratieverdrossenheit» hervorrufe; ebenso als Kritik am Zustand «der Parteien», an ihrer vermeintlichen Ununterscheidbarkeit oder als Ergebnis ihrer Lebens und Alltagsfremdheit. Alle diese Interpretationen unterstellen ein gemeinsames Motiv und eine gewisse Homogenität der Wahlenthalter. Zumindest verdichten, verkürzen sie auf eine Deutung, sodass diejenigen, die sich nicht beteiligt haben, gleichwohl zu einem nicht unbedeutenden Faktor in der politischen Debatte werden.

In der Tat: Wähler der Unionsparteien, der Linkspartei, der SPD, der Grünen, generell alle, die bei der nächsten Wahl nicht für dieselbe Partei stimmen und auch nicht zu einer anderen Partei wechseln, sondern zu Hause bleiben, eint womöglich ihre Enttäuschung über ihre zuvor bevorzugte Partei und die Abneigung,deshalb zu einer anderen Partei zuwechseln. Liegen dieser Entscheidung aber auch die gleichen Motive zugrunde, sind die Anlässe für die Enttäuschung identisch? Lässt sich also die Enttäuschung zum Beispiel über die Linkspartei mit der Enttäuschung über die Union, die sich aus bestimmten, aber sehr verschiedenen Erwartungen speisen kann, als«Parteienverdrossenheit» verallgemeinern,sodass im Sinne einer «Partei der Nichtwähler» von einem gemeinsamen Willen ausgegangen werden kann? Das ist mitnichten der Fall. So geben zum Beispiel auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Befragungen an, bestimmte Parteien zu bevorzugen oder zuschwanken, ob sie zur Wahl gehen sollen oder nicht.

 Stadtluft macht frei. ⇢
Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf den Inhalt:

Horst Kahrs: Zur Einführung
Toralf Stark, Carsten Wegscheider, Elmar Brähler, Oliver Decker: Wahlurne ohne WählerInnen – eine Analyse der Ursachen für Nichtwahl in Deutschland
Dirk Jörke: (Nicht-)Wählen in der Postdemokratie
Friederike Bahl: Institutionenvertrauen und Wahlbeteiligung. Zur Leerstelle eines Erklärungszusammenhangs
Demokratie wähle ich kreuzweise. Eine Initiative der politischen Stiftungen
Verzeichnis der AutorInnen

Donnerstag, 12. Februar 2015

[ #Frauen ] Wussten Sie, dass ...


Wussten Sie, dass ...
... die Dornbirner Lehrerin Katharina Huber aus der Volksschule Oberdorf bereits 1897 das Wahlrecht für sich beanspruchen wollte? 

Frauenwahlrecht. Wobei Frauenwahlrecht nicht ganz korrekt in diesem Zusammenhang ist: Katharina Huber - hätte man ihrem Antrag entsprochen, wäre zwar "wahlberechtigt" gewesen, aber ins Wahllokal hätte sie trotzdem keinen Zutritt gehabt. Sie hätte einen Mann bevollmächtigen müssen, damit der ihr Wahlrecht ausübt.


Allgemeines gleiches Wahlrecht. Die Sozialdemokratische Partei war die erste Partei Österreichs, welche das allgemeine und gleiche Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts in ihr Programm aufnahm. Eine Pionierin im Kampf ums Frauenwahlrecht war auf Seiten der sozialdemokratische Partei die legendäre Adelheid Popp.

Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts entschieden ab 1919 die Frauen die Wahlen. Nun hatten sie auch das passive Wahlrecht. Allerdings zogen die ersten Frauen in den Vorarlberger Landtag erst 40 Jahre später, im Jahre 1959 ein.

Stadtluft macht frei. ⇢      

Montag, 26. Januar 2015

[ #Wahlrecht ] Wahlkarten für Gemeindewahl 2015 können bereits online bestellt werden!

Selbstverständlich ist auch eine mündliche Beantragung im Rathaus möglich.

Wahlkarten können schriftlich auch per E-Mail bzw. Brief (unter Anschluss einer Kopie des Reisepasses/Personalausweises oder unter Angabe der Nummer des Reisepasses/Personalausweises) bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden.

Stadtluft macht frei. ⇢



[ #Demokratie ] Vorarlberger Gemeindewahlen: Auch EU-Bürger sind wahlberechtigt!

Alle fünf Jahre haben Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sowie Angehörige eines anderen EU-Staates mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg die Möglichkeit, die Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister ihrer Gemeinde neu zu wählen. 

Die letzten Gemeindewahlen in Vorarlberg fanden im März 2010 statt, am Sonntag, den 15. März 2015 werden die Wähler das nächste Mal zur Urne gebeten.

Wer ist 2015 wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind Personen, die am 29. Dezember 2014

  • österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische UnionsbürgerInnen sind,
  • in einer Vorarlberger Gemeinde den Hauptwohnsitz haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
  • sowie spätestens am 15. März 2015 das 16. Lebensjahr vollenden.

Migranten nach wie vor ohne Wahlrecht. Etwas unverständlich, dass Menschen die hier leben und arbeiten, die Steuern zahlen und den Normen hier unterworfen sind, nicht wahlberechtigt sind. Dies ist und bleibt ein wesentlicher Mangel an unserer Demokratie. Aber immerhin: Im Gegensatz zur Landtagswahl setzt die Teilnahme an der Gemeindewahl nicht zwingend die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern lediglich die eines Mitgliedsstaates der EU voraus.

Ein Ausschluss vom Wahlrecht kann vom Gericht auf Grund bestimmter strafbarer Handlungen als Einzelfallentscheidung explizit im Urteil ausgesprochen werden. Überdies ist vom Wahlrecht auszuschließen, wer sich am Stichtag noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält, sofern der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist. Darunter fallen beispielsweise Saisonarbeitskräfte, die nach Ende der Saison wieder den Hauptwohnsitz abmelden.

Bei den Gemeindewahlen von vornherein nicht wahlberechtigt sind Auslandsvorarlbergerinnen und Auslandsvorarlberger (jene österreichischen Staatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde hatten).

Rechtsquellen. Für die Durchführung von Gemeindewahlen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz - GWG), LGBl.Nr. 30/1999, 58/2001, 6/2004, 16/2004, 23/2008, 36/2009, 25/2011, 61/2012, 44/2013, 21/2014.

Stadtluft macht frei. ⇢