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Sonntag, 22. Februar 2015

[ #Bürgerpolitik ] Wussten Sie, dass Gebhard Greber mehr Stadt aus Dornbirn macht?

Wussten Sie, 
... dass die Menschen um Gebhard Greber zusammen ein ambitioniertes Programm für Dornbirn Zukunft erstellt haben? Was sagen Sie dazu?


Chancen durch Bildung
#Erweiterung und Sanierung von Schulen
#Ausbau der Ganztagsklassen
#Vision Schulzentrum Markt
#Erweiterung der Stadtbücherei zu einermodernen Mediathek

Flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung
#Ausbau der Kinderbetreuung
#Kostenloser Kindergartenbesuch ab 3 Jahren
#Leistbare Kleinkinderbetreuung

Soziale Verantwortung
#Absicherung und weitere Adaptierung des Krankenhauses
#Ausbau betreuter Wohnformen und Schaffung neuer Modelle des Zusammenlebens
#Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Leistbares Wohnen
#Verstärkter sozialer Wohnbau
#Kleinere Wohnanlagen statt Ghettobildung
#Verfügbarmachung leerstehender

Wohnungen durch die Stadt#Professionelles Konfliktmanagement in größeren Siedlungen

Arbeitsplatzstandort Dornbirn#Aktive Bodenpolitik zur Betriebsansiedelung
#Betriebsgebietserschließungen
#Direktanbindung der Betriebsgebiete
#Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn

Umsichtige Stadtplanung
#Stärkung der Innenstadt
#Gestaltung der Stadtteilzentren Hatlerdorf,

Haselstauden und Rohrbach#Parks und Spielplätze in allen Stadtteilen
#Sport- und Trainingsgeräte auf öffentlichen Plätzen

Sicherheit erhöhen
#Starke Stadt- und Bundespolizei statt private Sicherheitsdienste
#Verstärkte Sozialarbeit und Polizeipräsenz am Bahnhof und am Marktplatz
#Bundespolizeistelle am Bahnhof

Kultur
#Stadt als Bühne, frei zugängliche Kultur
#Leistbare Tarife für alle Jugendlichen (musikal. Früherziehung, Musikschule, Jazzseminar,…)
#Industriemuseum
#Umsetzung der Maßnahmen aus dem KulturleitbildJugend
#Erschwingliche Startwohnungen für junge Leute
#Förderung der Arbeit in Vereinen und in der Offenen Jugendarbeit
#Indoor-Abenteuerhalle
#Proberäume für junge MusikerInnen
#Freies WLAN an verschiedenen Plätzen der Stadt
#Verbilligtes Nachttaxi

Sport
#Halle für Turnsportzentrum
#Zusätzlicher Trainingsplatz für Hella DSV
#Neue Sanitäranlagen und Erweiterung der Kabinen beim FC Dornbirn
#Eigener Platz für Baseball und damit Entlastung der Admira

Mobilität in Dornbirn
#Stadtbus auch an Sonn- und Feiertagen
#Neue Stadtbuslinie Unter der Bahn
#Ausbau der Geh- und Radwege

BürgerInnenbeteiligung
#Frühzeitige Einbindung der Bevölkerung in Projekte der Stadt
#Keine „vollendeten Tatsachen“ mehr


Stadtluft macht frei. ⇢        

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Donnerstag, 12. Februar 2015

[ #Wirtschaft ] JA zu Messepark und Innenstadt!


Das Team um Stadtrat Greber hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Der explodierende Frankenkurs hat viel Schweizer Kaufkraft nach Dornbirn gebracht. Man sieht am Wochenende die Schweizer Kunden nicht nur im Messepark, auch in der Innenstadt. Trotzdem will eine solche  Entscheidung wohlüberlegt sein. Und es geht dabei nicht um die Polarisierung Messepark oder Innenstadt, sonst können rasch beide die Verlierer sein, denn mehr und mehr gewinnt der Internethandel an Bedeutung. Das Team um Stadtrat Greber hat sich deshalb die Entscheidung nicht leicht gemacht und hat sich entschieden:
Die Dornbirner SPÖ sagt Ja zur Modernisierung und Erweiterung des Messeparks, will aber gleichzeitig verbindliche Beschlüsse zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.
Warum Ja zu Messepark?  Wenn ein privater Unternehmer sich zum Standort Dornbirn bekennt und bereit ist, 35 Millionen Euro zu investieren, ist dies sehr zu begrüßen. Was aber sind darüberhinaus die Gründe:
  • Mit rund 900 MitarbeiterInnen ist der Messepark jetzt schon einer der größten Arbeitgeber Dornbirns. Rund 300 neue Arbeitsplätze kommen hinzu.
  • Beinahe 50 Prozent der Unternehmen des Messeparks stammen aus Vorarlberg. Diese müssen wachsen dürfen.
  • Die Cima-Studie des Landes zur Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und Walgau besagt, dass bis 2020 für die Region Dornbirn wegen des starken Bevölkerungswachstums rund 20.000 m2 zusätzliche Handelsflächen möglich sind, ohne strukturschädigende Effekte für andere Regionen. Davon würde der Messepark mit seiner Erweiterung um 4.700 m2 nur knapp ein Viertel beanspruchen.
  • Durch die Überbauung der Parkflächen wird kein zusätzlicher Boden verbraucht.
  • Die westliche Stadteinfahrt wird durch die architektonischen Verbesserungen stark aufgewertet.
  • Es entstehen keine zusätzlichen Parkplätze, beim Haupteingang wird ein neuer Busterminal gebaut.
  • Ein Viertel der Messeparkkunden besucht auch die Innenstadt.

Aufwertung der Innenstadt. Wenn die Stadt über 11 Millionen Euro für neue Messehallen ausgibt, muss sie auch bereit sein, kräftig in die Innenstadt und die Aufwertung von Stadtteilzentren zu investieren.Die SPÖ fordert ein Gesamtpaket: Ja zur Messeparkerweiterung, aber gleichzeitig verbindliche Beschlüsse im Sinne der Innenstadt:
  • Rasche Umsetzung der geplanten Neugestaltung der westlichen Innenstadt (Erweiterung der Fußgängerzone)
  • Bau einer zweiten städtischen Tiefgarage, diesmal unter der Schulgasse
  • Senkung der Parkgebühren in der Innenstadt
  • Shuttlebus zwischen Messepark und Innenstadt, Prüfung einer eigenen Busspur auf der Lustenauerstraße
  • Gemeinsames Stadtmarketing von Innenstadt und Messepark: gemeinsame Aktionen und Vermarktung der Marke Dornbirn

Stadtluft macht frei. ⇢  

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      Montag, 26. Januar 2015

      [ #Wahlrecht ] Wahlkarten für Gemeindewahl 2015 können bereits online bestellt werden!

      Selbstverständlich ist auch eine mündliche Beantragung im Rathaus möglich.

      Wahlkarten können schriftlich auch per E-Mail bzw. Brief (unter Anschluss einer Kopie des Reisepasses/Personalausweises oder unter Angabe der Nummer des Reisepasses/Personalausweises) bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden.

      Stadtluft macht frei. ⇢



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      [ #Demokratie ] Vorarlberger Gemeindewahlen: Auch EU-Bürger sind wahlberechtigt!

      Alle fünf Jahre haben Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sowie Angehörige eines anderen EU-Staates mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg die Möglichkeit, die Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister ihrer Gemeinde neu zu wählen. 

       Die letzten Gemeindewahlen in Vorarlberg fanden im März 2010 statt, am Sonntag, den 15. März 2015 werden die Wähler das nächste Mal zur Urne gebeten.

       Wer ist 2015 wahlberechtigt?
      Wahlberechtigt sind Personen, die am 29. Dezember 2014

      • österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische UnionsbürgerInnen sind,
      • in einer Vorarlberger Gemeinde den Hauptwohnsitz haben,
      • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
      • sowie spätestens am 15. März 2015 das 16. Lebensjahr vollenden.

      Migranten nach wie vor ohne Wahlrecht. Etwas unverständlich, dass Menschen die hier leben und arbeiten, die Steuern zahlen und den Normen hier unterworfen sind, nicht wahlberechtigt sind. Dies ist und bleibt ein wesentlicher Mangel an unserer Demokratie. Aber immerhin: Im Gegensatz zur Landtagswahl setzt die Teilnahme an der Gemeindewahl nicht zwingend die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern lediglich die eines Mitgliedsstaates der EU voraus.

       Ein Ausschluss vom Wahlrecht kann vom Gericht auf Grund bestimmter strafbarer Handlungen als Einzelfallentscheidung explizit im Urteil ausgesprochen werden. Überdies ist vom Wahlrecht auszuschließen, wer sich am Stichtag noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält, sofern der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist. Darunter fallen beispielsweise Saisonarbeitskräfte, die nach Ende der Saison wieder den Hauptwohnsitz abmelden.

       Bei den Gemeindewahlen von vornherein nicht wahlberechtigt sind Auslandsvorarlbergerinnen und Auslandsvorarlberger (jene österreichischen Staatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde hatten).

       Rechtsquellen. Für die Durchführung von Gemeindewahlen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz - GWG), LGBl.Nr. 30/1999, 58/2001, 6/2004, 16/2004, 23/2008, 36/2009, 25/2011, 61/2012, 44/2013, 21/2014.

      Stadtluft macht frei. ⇢


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      Donnerstag, 22. Januar 2015

      [ #Wohnbau ] Dornbirns ges(ch)ichtslose Grüne

      In ihrer neuen Dornbirner "Klartext"-Ausgabe wird auf zwei Seiten schwarzgrüne Landespolitik hochgejubelt. 

       Inhalte werden keine angeboten. Man ist gegen die Erweiterung des Messeparkes (wohl weil man selber bei Amazon einkauft) und hat zur Bürgerbeteiligung keine Vorstellungen sondern infantile Wünsche. 

       Zum Wohnen hat man ebenso null Vorstellungen und meint man müsse den notwendigen sozialen Wohnungsbau damit begründen, dass die Stadt dies bereits einmal getan habe. Und man traut seinen Augen nicht: Das Modell für den sozialen Wohnbau ist ein Projekt der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1941. Übrigens nicht um Wohnungen zu schaffen sondern um die Südtiroler zwangsweise umzusiedeln und die Heimat der Südtiroler an Mussolini für seine Kriegsteilnahme zu verschachern.

      Stadtluft macht frei. ⇢      


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      [ #Dornbirn ] Klientel- statt Stadtvertretung: ÖVP Dornbirn hat Kandidatenliste beschlossen

      Die Dornbirner ÖVP beschloss die Kandidatenliste für die Gemeindewahlen am 15. März 2015. "Überraschungen gibt es keine" melden auch die Vorarlberger Nachrichten".

      An der Spitze steht erwartungsgemäß Andrea Kaufmann (45), gefolgt von Vizebürgermeister Martin Ruepp, Stadträtin Marie-Louise Hinterauer sowie den Stadträten Josef Moosbrugger und Guntram Mäser.

      Klientelvertretung. Insgesamt umfasst die Liste 71 Namen, 27 scheinen das erste Mal auf. Der Frauenanteil beträgt 35 Prozent, vor fünf Jahren waren es 27 Prozent. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren. Die genauere Durchsicht der KandidateInnenliste der Dornbirner ÖVP lässt allerdings mehr Klientelvertretung denn Volksvertretung erahnen. Auch mit dem Gendern hat man sich schwer getan: Auf der ÖVP-Website heißt es "Andrea Kaufmann ist Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin". Will sie nur Kandidatin sein oder nicht doch BürgermeisterIN?

      Doch urteilen Sie selbst (Zum Lesen Bild bitte anklicken)!



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