[ #Müll ] Abfallwirtschaftsrecht

Im Mittelpunkt des Abfallwirtschaftsrechts steht das Verhältnis zwischen Mensch und Abfall, welches wiederum von einer wirtschaftsrechtlichen und von einer umweltrechtlichen Warte aus betrachtet werden kann.

Der umweltschützende Aspekt. Er resultiert aus der Einsicht, dass Abfall eine Gefahr für den Menschen und seine Lebensgrundlagen darstellen kann. Rund 49 Millionen Tonnen pro Jahr sind es allein in Österreich, die einer ordnungsgemäßen Behandlung zugeführt werden müssen; um die 2,5 Mrd in allen 28 EU-Staaten zusammen. Um den damit verbundenen Problemen nicht nur reaktiv zu begegnen (also entstandene Abfälle zu behandeln), ist es entscheidend, bereits das Abfallaufkommen durch Vermeidungsmaßnahmen zu verringern.

Der ökonomische Aspekt. Darüber hinaus wird Abfall in zunehmendem Maß als Ware und Handelsgut wahrgenommen. Statt der mit dem Abfallaufkommen verbundenen Lasten steht mehr und mehr der mögliche Nutzen im Vordergrund. Als Folge daraus steigt das marktwirtschaftliche Interesse am Abfallaufkommen. Das Abfallwirtschaftsrecht versucht, auch diesen Aspekt einer Regulierung zuzuführen, und greift dabei teilweise in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer ein.

Ökologische und ökonomische Gesichtspunkte stehen nun freilich nicht immer in Einklang miteinander. Während die eine Seite fordert, eine Sache (wieder) in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren, kann der andere Aspekt dem entgegenstehen. In diesem Sinn hat das Abfallwirtschaftsrecht auch einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Postulaten des Umweltschutzes herbeizuführen.

Ungeachtet dieser Herausforderungen ist das Abfallwirtschaftsrecht insgesamt eine vergleichsweise junge Materie und ständigen Veränderungen unterworfen.

RFG. Die RFG-Schriftenreihe (Recht und Finanzen für Gemeinden) erscheint 4-6 Mal pro Jahr und befasst sich in jedem Band mit einem sehr gemeindespezifischen Thema. Die Schriftenreihe wird kostenfrei an alle Gemeinden versandt und steht digital zum Download zur Verfügung.

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• Berl/Forster: RFG-Band 5/2016: Abfallwirtschftsrecht (PDF, 1,5MB) – Abfallwirtschaἀsgesetz 2002 – Altlastensanierungsgesetz – Zivil- und strafrechtliche Grundlagen
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• 29.3.17 [Letzte Aktualisierung - online seit 29.3.17]