Kernfragen des Nachbarrechts im Licht der aktuellen Rechtsprechung.
Nachbarschaftskonflikte gehören zu den schwierigsten und bedeutsamsten Materien des Umgangs miteinander. Gerade das Baurecht wird hier gelegentlich zum Problem, vor allem, wenn jemand sich seiner Aussicht beraubt sieht oder das Gefühl hat, dass seine Lebensqualität durch ein Bauprojekt in der Nachbarschaft beeinträchtigt wird. Für die Gemeinden und Gemeindeverwaltungen sind klare Regeln in Bauverfahren sehr wichtig. Konflikte entstehen ja meist dann, wenn eine Partei sich um ihr Recht gebracht sieht. Das ist nicht selten der Fall, daher wurde dieses Thema für diese Ausgabe der Schriftenreihe "Recht und Finanzen der Gemeinde" gewählt.
Mit Dr. Wolfgang Pallitsch, dem ehemaligen Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, wurde dafür ein perfekter Autor gefunden. Er war bis Ende 2016 unter anderem für Fragen der Bau- und Raumordnung zuständig und ist Autor zahlreicher höchst geschätzter Publikationen zu diesem Themenfeld.
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- Dr. Wolfgang Pallitsch: Die Rechtsstellung des Nachbarn in Bauverfahren
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- 4.1.18 [Letzte Aktualisierung, online seit 4.1.18]
Inhaltsverzeichnis
I. Die Rechtsstellung des Nachbarn in den Bauverfahren – Grundsätzliches 5
II. Der Nachbar als Träger subjektiv-öffentlicher Rechte 7
1. Parteistellung im Verwaltungsverfahren 8
2. Dingliche Rechte und Rechtsübergang 14
III. Das subjektiv-öffentliche Nachbarrecht im Baubewilligungsverfahren 15
1. Gesichtspunkteprinzip 15
2. Nachbarbegriff 16
a) Eigentümer 17
b) Miteigentümer 17
c) Eigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002 18
d) Nachbarrechte - Grundstückseigentümerzustimmung 18
3. Beschränktes Mitspracherecht des Nachbarn 19
a) (Teil-)Präklusion 20
b) Präklusion und Berufungsrecht 21
4. Einwendungen 21
a) Begriff 21
b) Auslegungsbedürftigkeit von Einwendungen 23
c) Manuduktionspflicht und Einwendungen 24
d) Projektänderung (auch: Projektsänderung) 24
e) Zu früh erhobene Einwendung 24
f) Heranrückende Wohnbebauung 24
g) Immissionsschutzeinwendung: Anforderung und Fallbeispiele 25
h) Unzulässige Einwendung: Folge und Beispiele 27
i) Einwendung und Eigentümerzustimmung (siehe Näheres bei Pkt III.2.lit d) 28
IV. Die Mitsprachemöglichkeiten des Nachbarn im Baubewilligungs- und Bauauftragsverfahren (ausgewählte Beispiele) 29
1. [Fehlen] gesetzliche[r] Regelung der Nachbarparteistellung 29
2. [Fehlen] gesetzliche[r] Regelung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte 29
3. Relativität der Nachbarrechte 30
4. Einzelne Nachbarrechte 31
a) [Mangelhafte] Planunterlagen 31
b) Verbauungsdichte, Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes 31
c) Gebäudehöhe, Gebäudefront 32
d) Geschoßanzahl 33
e) Ortsbild 33
f) Abstandsvorschriften, Entfernungsvorschriften 34
g) Lage des Bauvorhabens (Bauweisen), Beschaffenheit des Baugrundstückes 34
h) Brandschutz 35
i) Belichtung, Belüftung 35
j) Flächenwidmung, Immissionen, Betriebstype 36
k) Keine Nachbarrechte 43
5. Nachbar und Projektänderung 45
6. Nachbar und Devolutionsantrag 46
7. Nachbar und Bauanzeigeverfahren 46
8. Nachbar und Bauaufträge 46
Schriftenreihe RFG Recht & Finanzen für Gemeinden 49
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