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Donnerstag, 18. Dezember 2014

[ #Demokratie ] Einsamer Dornbirner Budgetbeschluss

ÖVP Dornbirn drückt Budget 2015 im Alleingang durch.

Man muss zugeben, mit den Gemeindewahlen 2015 in Sichtweite ist es für jede Mehrheitspartei schwierig Einigung beim Budget zu erreichen. Das Budget der zehntgrößten Stadt Österreichs hat aber für Stadt und Land mehr Bedeutung als dass man darüber nur mit der einfachen Mehrheit einer Partei entscheiden darf. Schließlich muss das Budget auch vom Stadtrat vollzogen werden. 

Das Vorarlberger Gemeindegesetz ist alles andere als nur ein Mehrheitssystem sondern hat Merkmale der Schweizer Konkordanzdemokratie. Schließlich müssen auch die überstimmten Parteien das von der ÖVP allein beschlossene Budget im Stadtrat vollziehen. Somit reduziert man diese zu bloßen Befehlsempfängern der ÖVP. Politische Minderheitenrechte sollten endlich auch bei der Dornbirner ÖVP als unverzichtbares Element der Demokratie begriffen werden!

Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

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